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Infos und Neuigkeiten


Lizenz­pflicht bei Weiter­sendung von Rund­funk­signalen über haus­eigene Kabel­anlage


Die Entscheidung­gründe des "BGH-Urteils zur Gebühren­pflichtig­keit von Wohnungs­eigen­tümer­gemein­schhaften Az.: I ZR 228/14) bei der Weiter­leitung von Sendes­ignalen werden noch in diesem Jahr er­wartet. Ob und welche Gemein­schaften davon be­trof­fen sein werden, wird mit Vorlage der Ent­scheidungs­gründe ab­schließend beurteilt werden können. Bis zu diesem Zeit­punkt empfehlen wir den Wohnungs­eigen­tümer­gemein­schaften die Lizenz­gebühren der Ver­wertungs­gesell­schaften privater und öffent­licher Medien­unternehmen aus­drück­lich ohne Aner­kenntnis einer Rechts­pflicht und unter dem Vor­behalt der Rück­forderung zu zahlen. So läßt sich ein even­tueller Rück­zahlungs­anspruch für die Zukunft sichern.