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Infos und Neuigkeiten


Infos zum neuen Eich­gesetz, der Rauchmelder­einbaupflicht, dem Mindest­lohn­gesetz sowie dem Meldegesetz

Wir haben ein neues Eich­gesetz

Seit Jahresbeginn ist das novel­lierte Mess- und Eichgesetz in Kraft. Damit gelten neue Pflichten für Immobilien­besitzer, Wohnungs­eigentümer­gemein­schaften sowie Haus- und Immobilien­verwalter. Alle neuen und erneuerten Mess­geräte, die der Erfas­sung von Warm- und Kalt­wasser sowie thermischer Energie dienen, müssen dem zuständigen Eichamt gemeldet werden. Zu melden ist die Geräte­art, der Hersteller, die Typen­bezeich­nung, das Jahr der Kenn­zeichnung und die An­schrift des Ver­wenders. Bei Nicht­einhal­tung kann ein Bußgeld von bis zu 20.000,- € verhängt werden.
Die Feinheit: verpflichtet ist der An­wender des Mess­gerätes – das ist bei gemieteten Geräten der Geräte­eigentümer (i.d.R. der Mess­dienst – nicht die WEG!!).

Rauch­melder­einbau­pflicht kommt näher

In Bayern besteht eine Ein­bau­ver­pflich­tung gemäß Art. 46 Abs. 4 BayBauO seit dem 1.1.2013 für Neu­bauten - Bestands­wohnungen müssen bis 31.12. 2017 nach­gerüstet sein. Die Pflicht richtet sich dem Wort­laut nach an den Eigentümer – andererseits besteht eine Wahr- nehmungskompetenz der Gemeinschaft nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG, wenn die Verpflichtung sämtliche Mitglieder betrifft (sog. gekorene Ausübungs- od. Wahrnehmungsbefugnis). Die für eine gekorene Wahr­nehmungs­befugnis not­wendige weitere Vor­aus­setzung, dass die Pflicht­enerfül­lung durch den Ver­band förder­lich ist, ist bei dem Ein­bau von Rauch­warn­meldern in Wohnungen ge­geben.

Für die Rauchwarnmelder gibt es eine Wartungspflicht (DIN 14676 Nr. 6 - Rauchwarnmelder sind einmal jährlich zu warten), dazu muss ein schriftlicher Nachweis geführt werden. Die Kosten der Anschaffung (Kauf) und Montage sind nicht um­lage­fähig. Die jährlichen Wartungs­kosten sind nach der­zeitigem Kenntnis­stand umlage­fähig. Zu den Miet­kosten gibt es noch keine ver­bindliche Aussage -voraus­sicht­lich umlage­fähig. Auch das Thema Haftungs­risiken ist noch nicht ab­schließend geklärt.

Empfehlung: noch ein Jahr warten, erst 2016 ent­scheiden.

Mindestlohngesetz – sozial gerecht – büro­kratisch ein Wahn­sinn!

Der Bundes­rat hat das Mindest­lohn­gesetz genehmigt. Dem­nach müssen auch Haus- und Immo­bilien­ver­waltungen einen Mindest­lohn von 8,50 Euro pro Stunde zahlen. Gleichz­eitig birgt das Gesetz Haftungs­risiken für WEG und Eigen­tümer, wenn diese im Sinne des Gesetzes unter­nehmerisch tätig sind. Ver­walter sollten daher bei der Beauft­ragung externer Firmen sicherstellen, dass Arbeit­nehmern bspw. für die Treppen­reinigung Mindest­lohn gezahlt wird. Andern­falls könnten WEG oder Eigen­tümer in die Haftung genom­men werden.

Meldegesetz

Am 01.11.2015 tritt ein neues Melde­gesetz in Kraft.
Ver­mieter­bescheini­gungen fürs Amt sollen Pflicht werden. Das bedeutet das, dass ab dem 1.11.2015 wieder gegen­über dem Mieter eine Bestätigung aus­gestel­lt werden muss. Die Ver­mieter­bescheini­gung muss dem Mieter inner­halb von 2 Wochen nach dem Ein- bzw. Aus­zug schrift­lich oder elektronisch vor­liegen. Nur mit der Bescheini­gung kann dann ein neuer Mieter gegen­über dem Ein­wohner­melde­amt seinen Ein- bzw. Auszug nach­weisen und sich so ummelden.

  • Die Melde­bestäti­gung muss folgende Angaben ent­halten:
    • Name und Anschrift des Vermieters,
    • Art des melde­pflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugs­datum,
    • die Anschrift der Wohnung,
    • die Namen der melde­pflichtigen Personen.

Vorsicht Bußgeld: Schlamperei könnte künftig 1.000,- € kosten.Kommt man der Mit­wirkungs­pflicht nicht, nicht richtig oder nicht recht­zeitig nach, kann der Mieter das der Melde­behörde mitteilen. Auch dann droht ein Buß­geld bis zu 1.000 €.


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